Leitlinien
Für Unternehmen, Institutionen,
Betriebsräte, Personalräte,
Angestellte, Beschäftigte
in Worms
Leitlinien für Demokratiebotschafterinnen und Demokratiebotschafter in Worms
Leitlinien für Demokratie-
botschafterinnen und Demokratiebotschafter in Worms
Die Demokratiebotschafterinnen und Botschafter sprechen mit allen Beschäftigten in den jeweiligen Unternehmen und Institutionen. Sie werben für die Charta Wormser Wirtschaftsbündnis für Demokratie.
Konkret können sie argumentativ aufzeigen, dass es sich für jeden lohnt, Parteien der politischen Mitte – und das sind immer mehrere Parteien und unterschiedliche Wählergemeinschaften – zu wählen. Gemeint sind damit politische Parteien – durchaus auch links und rechts von der Mitte – , die sich eindeutig dazu verpflichtet fühlen, die demokratische Grundordnung zu schützen.
Diese Parteien arbeiten mit gemäßigten und ausgewogenen politischen Positionen und streben nach einem gesellschaftlichen Konsens. Sie setzen sich aktiv für Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Meinungsfreiheit ein und streben nach einem Ausgleich zwischen verschiedenen Interessen in den dafür vorgesehenen und legitimierten Entscheidungsgremien.
All das unterscheidet diese Mitte-Parteien von den radikalen, extremistischen, populistischen Rändern links und rechts.
Nur Parteien im politischen Spektrum der Mitte setzen sich für die Arbeitsplatzsicherheit ein. Sie garantieren die politische Stabilität am Standort Worms. Dieser bleibt nur attraktiv, wenn sich die politische Mitte durchsetzt.
Was sichert Arbeitsplätze in den Kommunen Worms?
Was sichert den Standort Worms aus wirtschaftlicher Perspektive?
Was macht die
Stadt weiter lebenswert und fördert das Zusammenleben in Worms?
Der Stadtrat entsendet in alle öffentlichen und teilöffentlichen Einrichtungen/Gremien (vom Klinikum über die Banken bis hin zum EWR) Vertretungen.
Das sollten Personen sein, die sich für Vielfalt und Wahrhaftigkeit einsetzen und den menschengemachten Klimawandel nicht leugnen. Sie sollten zivilisiert diskutieren können. Sie sollten
Mehrheitsentscheidungen akzeptieren und keine Lügen verbreiten. Sie sollten Menschenrechte wertschätzen. Um im Stadtrat wirkungsvoll für gute Arbeitsplätze, einen starken Standort und eine lebenswerte Stadt zu arbeiten, benötigt es Teamplayer und gestaltende Kompromisse statt Einzelkämpferinnen und -kämpfer mit ausgrenzenden Radikalpositionen.
Der Standort Worms braucht in allen Unternehmen Fachpersonal. Hintergrund ist die demographische Entwicklung
in unserer immer älter werdenden Gesellschaft. Zudem geht es dabei auch um den Generationenvertrag für die Rente. Wie wollen wir dann sicherstellen, dass heute junge Menschen in Zukunft noch eine auskömmliche Rente erhalten? Dabei spielt die Nationalität keine Rolle. Radikale Parteien grenzen Nicht-Deutsche aus und wollen den Zuzug von ausländischen Fachkräften verhindern.
Wie sollen wir für einen attraktiven Arbeitsplatz in Worms und für Generationengerechtigkeit werben, wenn radikale Kräfte Buntheit und Vielfalt bekämpfen?
Ohne Zuwanderung werden wir unseren Fach- und Arbeitskräftemangel nicht beheben können. Ein Zuwanderungs-Stopp, wie ihn die radikale Rechte fordert, bedeutet also eine Verschärfung dieser Problematik. Daran hängt letztlich ein großer Teil unseres Wohlstands. Die Versprechen des Sozialstaats drohen so, nicht mehr eingehalten zu werden.
Die notwendigen Veränderungen in unserer Kommune (Transformation in eine digitale Nachhaltigkeitsgesellschaft) sollten immer sozial gerecht, fair verhandelt, partizipativ ausgerichtet und kommunikativ verständlich erfolgen.
Dazu bedarf es Kraftanstrengungen aus der politischen Mitte heraus. Nur die vielen Parteien der politischen Mitte zielen auf einen Kompromiss. Das ist in unserer Verhandlungsdemokratie oft extrem langwierig, anstrengend, konfliktbeladen und im Ergebnis häufig mittelmäßig.
Aber die Aushandlung der Interessenunterschiede erfolgt im Konsens, der mit legitimierten Mehrheiten die Transformation vorantreibt. Die politische Aushandlung der Mitte-Parteien integriert mühsam die Bürger und Bürgerinnen und provoziert keinen sozialen Unfrieden, den die radikalen Kräfte wollen.
Veränderungen brauchen Gestaltungsprozesse, die in der Regel langfristig und kontrovers sind. Blockade ist leicht, gestalterische Mehrheiten auf Dauer sicherzustellen ist schwer. Populistische Parteien setzen für ihre Positionen auf kurzfristige Empörung.
Dies kann zwar in wenigen Fällen punktuell Wirkung entfalten, um gegen unliebsame Entscheidungen zu trommeln. Eine eigene gestalterische Perspektive, die die notwendigen Mehrheiten für langfristige Politik für Aufgaben wie Arbeitsplatzsicherheit, Kita-Ausbau, kommunale Versorgung etc. unterstützt, ist auf diese Weise allerdings unmöglich.
Die Hauptleidtragenden einer radikalen Politik der Extreme wären ihre eigenen Wählerinnen und Wähler: Deren Programmatik zielt auf einen Rückbau des Sozialstaats und den Abbau staatlicher Förderungen. Extremisten und Populisten spielen benachteiligte Gruppen gegeneinander aus. Die Rückabwicklung der Globalisierung, ein nostalgischer Nationalismus („Deutschland first“; „früher war alles besser“), neoliberale Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik, Beschneidung von Teilhabe marginalisierter Gruppen zerstören sichere Arbeitsplätze und bessere Chancen für alle.
Extremisten und Populisten gefährden mit ihren Angriffen auf den Sozialstaat die öffentliche Daseinsvorsorge. In den aktuellen öffentlichen Debatten wird häufig der Eindruck erweckt, in Deutschland seien die Sozialausgaben in den letzten Jahren explodiert und der Staat übermäßig aufgebläht worden.
Eine nähere Betrachtung der Statistik, auch im internationalen Vergleich, zeigt, dass dies nicht der Fall ist. Kürzungsforderungen würden stattdessen den Standort Deutschland im internationalen Vergleich schwächen. Vertreterinnen und Vertreter der extremen Rechten stigmatisieren Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Es wird suggeriert, der Sozialstaat hätte primär das Ziel, Migrantinnen und Migranten zu unterstützen und Menschen, die Leistungen in Anspruch nehmen, würden diesen ausbeuten. Das ist nicht richtig und schwächt den Rückhalt der sozialen Sicherungssysteme.
Die Tarifpartnerschaft ist durch radikale Parteien gefährdet: Sie wenden sich gegen das Streikrecht. Alle Verbesserungen bei Tarifverträgen werden abgelehnt.
Das ist eine Kampfansage an Gewerkschaften: Arbeitsmarktpolitische Sprecherinnen und Sprecher von radikalen Parteien stellen die Stellung von Gewerkschaften im Tarifvertragsgesetz offen in Frage.